Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Niemann Natursteine GmbH, Rosmarinstraße 22a, 22047 Hamburg (nachfolgend "Verkäufer" genannt), gelten für alle Kaufverträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (nachfolgend "Käufer" genannt).
Die Geltung etwaiger Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich abgelehnt, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vom Verkäufer anerkannt worden sind.
Mündliche Zusagen des Verkäufers vor der Bestellung oder später gemachte mündliche Absprachen sind nur gültig, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
Das Angebot des Verkäufers ist freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann sein Angebot innerhalb von zwei Wochen ab Eingang des Angebots annehmen.
Die Annahme des Angebots durch den Käufer erfolgt durch schriftliche Bestellung oder durch elektronische Übermittlung der Bestellung per E-Mail.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt oder durch Versendung der bestellten Ware akzeptiert.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen.
Die Lieferfrist wird im Einzelfall vereinbart und wird auf Anfrage mitgeteilt. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Versandbestätigung an die mitgeteilte E-Mail-Adresse des Käufers.
Der Beginn der Lieferfrist setzt voraus, dass alle erforderlichen Informationen und Unterlagen vorliegen und der Käufer alle Verpflichtungen erfüllt hat, insbesondere ist jede Gegenleistung erbracht worden.
Verzögerungen, die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen (höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Streik, Sperrmaßnahmen), entlasten den Verkäufer von seiner Lieferpflicht für den Zeitraum des Verzugs zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
Ein Verzug des Verkäufers liegt vor, wenn die Ware nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit des Kaufpreises oder, falls ein Zug-um-Zug-Geschäft vereinbart ist, nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit der Ausgleichsforderung geliefert wird.
Bei Verzug hat der Käufer Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nach Maßgabe des § 286 BGB und die nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB.
Die Lieferung erfolgt "ab Werk" (nach INCOTERMS 2020) oder, soweit nicht anders vereinbart, zur Abholung durch den Käufer oder seine Spediteure. Die Versand- und Transportkosten trägt der Käufer, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Gefahrübergang für die Ware (Unfall, Diebstahl, Beschädigungen und sonstige Beeinträchtigungen) erfolgt mit der Übergabe an den Käufer oder bei Versand mit Aufgabe der Ware bei der Spedition oder dem Transportunternehmen.
Nach Aufgabe der Ware bei der Spedition trägt der Käufer das volle Transportrisiko. Der Verkäufer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen und etwaige Mängel innerhalb von drei Werktagen schriftlich geltend zu machen. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist zwei Wochen ab Erkennen des Mangels.
Verweigerung oder Verzögerung der Annahme durch den Käufer berechtigt den Verkäufer, die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern oder zurückzugeben und angemessene Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Die Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Alle angegebenen Preise sind ab Werk gültig.
Die Zahlungsbedingungen werden im Einzelfall vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto fällig.
Zahlungen sollten auf das vom Verkäufer mitgeteilte Bankkonto erfolgen. Zusätzliche Zahlungsmittel können vom Verkäufer genehmigt werden.
Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent pro Jahr über dem Basiszinssatz zu berechnen, mindestens aber 5 EUR pro Monat.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei säumigen Zahlungen weitere Lieferungen zu verweigern, bis die offenen Rechnungen beglichen sind.
Der Verkäufer bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer der gelieferten Ware (Eigentumsvorbehalt).
Der Käufer darf die Ware unter Eigentumsvorbehalt nicht verpfänden oder zur Sicherheit abtreten.
Bei Verstoß gegen den Eigentumsvorbehalt ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzufordern und, falls erforderlich, die Geschäftsräume des Käufers zu betreten.
Der Verkäufer leistet Gewährleistung für Material- und Verarbeitungsfehler. Die Gewährleistungsfrist für neue Waren beträgt zwölf Monate ab Lieferung, bei Gebrauchtware sechs Monate.
Der Käufer muss Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzeigen. Versteckte Mängel müssen innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Mängelrügen wird der Verkäufer nach seiner Wahl die Ware nachbessern oder Ersatz liefern. Sollte die Nachbesserung oder der Ersatz fehlschlagen, kann der Käufer Minderung fordern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ausgeschlossen sind Mängelansprüche für Verschleiß, unsachgemäße Lagerung, Beschädigungen durch den Käufer und Veränderungen an der Ware, die nicht durch den Verkäufer vorgenommen wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht verursacht wurden, ausgenommen bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person und für Schäden, die durch Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Der Verkäufer haftet nicht für Folgeschäden, entgangene Gewinne, Betriebsunterbrechung oder Datenverlust, auch wenn er auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist.
Die Haftung des Verkäufers ist auf den Wert der gelieferten Ware begrenzt.
Die Ansprüche aus Mängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Für Schadensersatzansprüche beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Der Verkäufer ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Alle Vereinbarungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bedürfen der Schriftform, Änderungen und Ergänzungen eingeschlossen.
Für alle Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Gerichtsstand die Hansestadt Hamburg. Der Verkäufer ist berechtigt, auch die Gerichte am Sitz des Käufers anzurufen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.